Abonnementvertrag für Beförderer

Parteien

Dieser Vertrag kommt zwischen Levent Pişkin — VeeVip einerseits und der im Abonnementformular angegebenen natürlichen oder juristischen Person mit D2-Genehmigung („Beförderer“) andererseits mit der elektronischen Bestätigung des Abonnements durch den Beförderer zustande.

• Adresse: Çamlıpınar, 254/48. Sk. 18 A, 35390 Buca/İzmir
• Steuerdaten: [Vergi dairesi] — VKN/TCKN: [numara]
• E-Mail: [email protected]
• Telefon: +90 551 674 73 33

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist, dass VeeVip dem Beförderer während des Abonnements die Nutzung der Plattform sowie das Einsehen und Übernehmen eingehender Transferanfragen ermöglicht und der Beförderer dafür die Abonnementgebühr zahlt. VeeVip ist nicht Partei der Beförderung; alle Rechte und Pflichten aus dem Beförderungsvertrag zwischen Beförderer und Fahrgast liegen beim Beförderer.

Der Zugang zur Plattform erfolgt über die mobile App VeeVip Partner und weitere von VeeVip bereitgestellte elektronische Mittel.

Abonnementgebühr und Zahlung

• Abonnementgebühr, Umfang und Laufzeit (monatlich oder jährlich) werden dem Beförderer vor der Bestätigung schriftlich mitgeteilt; ob die Gebühr die MwSt. enthält, wird klar angegeben.
• Die Gebühr wird zu Beginn jeder Laufzeit im Voraus gezahlt; VeeVip stellt eine Rechnung aus (E-Rechnung oder E-Archiv-Rechnung).
• Bei unbezahlten Abonnements kann VeeVip den Zugang zur Plattform bis zur Zahlung sperren.
• VeeVip erhält keine Provision und keinen Anteil an den Fahrpreisen, die der Beförderer von Fahrgästen erhält.
• VeeVip kann einen kostenlosen Nutzungszeitraum ohne Abonnementgebühr gewähren. Der Wechsel in den kostenpflichtigen Zeitraum wird dem Transportunternehmen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
• Gilt die Abonnementpflicht, können Transportunternehmen mit laufendem Abonnement Anfragen übernehmen; Transportunternehmen ohne Abonnement oder mit abgelaufenem Abonnement können Anfragen nur ansehen.
• Das Enddatum des Abonnements wird dem Transportunternehmen in der App VeeVip Partner angezeigt.

Laufzeit und Verlängerung

Das Abonnement wird für die gewählte Laufzeit geschlossen und verlängert sich um denselben Zeitraum, sofern der Beförderer nicht vor Ablauf kündigt. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt; akzeptiert der Beförderer sie nicht, kann er das Abonnement zum Laufzeitende beenden.

Pflichten des Beförderers

• Während des Abonnements eine gültige D2-Genehmigung besitzen und nur darauf eingetragene Fahrzeuge einsetzen
• Sicherstellen, dass Hauptuntersuchung, Kfz-Pflichthaftpflichtversicherung und Pflicht-Insassenunfallversicherung für den Straßenpersonenverkehr gültig sind
• Sicherstellen, dass Fahrer einen gültigen Führerschein, ein SRC-Zertifikat und ein psychotechnisches Gutachten besitzen
• VeeVip unverzüglich über Änderungen, Widerruf oder Aussetzung seiner Unterlagen informieren
• Dem Fahrgast vor Fahrtbeginn Preis, Fahrzeug und Stornobedingungen klar mitteilen, den Fahrpreis kassieren und einen vorschriftsmäßigen Beleg (Rechnung oder Quittung) ausstellen
• Die Beförderung gemäß den einschlägigen Vorschriften, Verkehrsregeln und dem Verbraucherrecht durchführen
• Übermittelte Fahrgastdaten nur für den betreffenden Transfer verwenden, vertraulich behandeln und gemäß Gesetz Nr. 6698 schützen
• Sein Plattformkonto nicht von Dritten nutzen lassen

Pflichten von VeeVip

• Die Plattform mit angemessener Sorgfalt und Sicherheitsmaßnahmen betreiben
• Anfragen an Beförderer weiterleiten, die zur Art der Anfrage passen
• Dem Beförderer technischen Support bieten

VeeVip sagt keine bestimmte Anzahl oder Art von Anfragen zu.

Personenbezogene Daten

Der Beförderer ist hinsichtlich der übermittelten Fahrgastdaten für seine eigene Beförderungstätigkeit eigenständiger Verantwortlicher. VeeVip verarbeitet die Daten des Beförderers und seiner Fahrer wie im KVKK-Datenschutzhinweis beschrieben.

Sperrung und Kündigung

• Der Beförderer kann sein Abonnement jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende der bezahlten Laufzeit wirksam.
• Werden D2-Genehmigung oder Pflichtversicherungen ungültig, gefälschte Unterlagen vorgelegt, gehen ernsthafte Beschwerden von Fahrgästen ein oder wird dieser Vertrag verletzt, kann VeeVip den Zugang des Beförderers sofort sperren oder den Vertrag kündigen.
• VeeVip kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
• Erscheint der Beförderer bei einer übernommenen Anfrage nicht beim Fahrgast, gilt Artikel 13.

Erstattung

• Kündigt der Beförderer, wird die Gebühr für die bezahlte Laufzeit nicht erstattet; er kann die Plattform bis zu deren Ende weiter nutzen.
• Kündigt VeeVip aus einem nicht vom Beförderer zu vertretenden Grund oder schließt die Plattform dauerhaft, wird die Gebühr für ungenutzte Tage innerhalb von 14 Tagen erstattet.
• Bei Kündigung wegen Vertragsverletzung durch den Beförderer erfolgt keine Erstattung.
• Werden die Punkte nach Artikel 13 auf null gesetzt, das Konto gesperrt oder der Vertrag gekündigt, werden bereits gezahlte Abonnementgebühren nicht erstattet und die Sperrzeit wird nicht an die Abonnementlaufzeit angehängt.

Widerrufsrecht

Da der Beförderer diesen Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit schließt, gilt er nach dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 und der Fernabsatzverordnung nicht als Verbraucher und hat kein Widerrufsrecht. Die Beendigung richtet sich nach Artikel 8 und 9.

Haftung

VeeVip haftet nicht für die Durchführung der Beförderung, Schäden, die der Beförderer Fahrgästen oder Dritten zufügt, oder dessen Steuerpflichten. Die Haftung von VeeVip aus der Plattform ist, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf die Summe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Abonnementgebühren begrenzt.

Übernahme von Anfragen und Punktesystem

• Anfragen werden in der App VeeVip Partner entsprechend den vom Transportunternehmen bedienten Provinzen und der Kapazität seines Fahrzeugs angezeigt; das Transportunternehmen, das eine Anfrage zuerst annimmt, übernimmt sie.
• Die Kontaktdaten des Fahrgasts werden dem Transportunternehmen nach Übernahme der Anfrage angezeigt; Name, Firmenname, Fahrzeug, Kennzeichen und Telefonnummer des Transportunternehmens werden ebenfalls an den Fahrgast übermittelt.
• Jeder Beförderer startet mit 100 Punkten. Wird eine übernommene Anfrage zurückgegeben, werden je nach verbleibender Zeit bis zur Fahrt Punkte abgezogen: mehr als 48 Stunden 10, 12–48 Stunden 20, 2–12 Stunden 35, weniger als 2 Stunden 50 Punkte. Erscheint der Beförderer gar nicht beim Fahrgast, werden die Punkte auf null gesetzt und es gelten die Sanktionen nach Artikel 13.
• Jede abgeschlossene Fahrt bringt 2 Punkte; der Punktestand kann 100 nicht übersteigen. Bei Änderungen und Stornierungen durch den Fahrgast werden keine Punkte abgezogen.
• Neue Anfragen werden nach Punkten gestaffelt angezeigt: Transportunternehmen mit 100 Punkten sehen eine Anfrage sofort; für je 5 Punkte unter 100 wird die Anfrage 1 Minute später angezeigt (z. B. 92 Punkte nach 1 Minute, 90 Punkte nach 2 Minuten).
• Eine zurückgegebene Anfrage wird für die anderen Transportunternehmen wieder freigegeben und dem zurückgebenden Transportunternehmen nicht mehr angezeigt.
• Ein Transportunternehmen mit null Punkten kann keine neuen Anfragen mehr sehen oder übernehmen. Gegen einen Punkteabzug kann das Transportunternehmen per E-Mail oder WhatsApp Widerspruch einlegen; nach Prüfung des Widerspruchs können die Punkte korrigiert und der Zugang wieder freigegeben werden.

Sanktionen bei Nichterscheinen

• Das Nichterscheinen am Abholort zur Abholzeit bei einer übernommenen und nicht zurückgegebenen Anfrage („Nichterscheinen“) ist ein schwerer Vertragsverstoß.
• Bei jedem Verstoß werden die Punkte des Beförderers auf null gesetzt; er kann keine neuen Anfragen mehr sehen oder übernehmen.
• Für jeden Verstoß zahlt der Beförderer an VeeVip eine Vertragsstrafe von 10.000 TL (zehntausend türkische Lira). VeeVip kann diesen Betrag ändern, wenn es dies dem Beförderer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitteilt; maßgeblich ist der am Tag des Verstoßes geltende Betrag.
• Nach Zahlung der Vertragsstrafe wird das Konto des Beförderers mit 50 Punkten wieder freigeschaltet.
• Bei einem zweiten Verstoß innerhalb der letzten 180 Tage wird das Konto zusätzlich zur Vertragsstrafe für 30 Tage gesperrt. Nach Ablauf der Sperre und Zahlung der Vertragsstrafe wird das Konto mit 50 Punkten wieder freigeschaltet.
• Bei einem dritten Verstoß innerhalb der letzten 180 Tage kündigt VeeVip den Vertrag aus wichtigem Grund; bereits entstandene Vertragsstrafen bleiben von der Kündigung unberührt.
• Bei Punkterücksetzung, Sperre oder Kündigung werden bereits gezahlte Abonnementgebühren nicht erstattet.
• In belegten Fällen außerhalb der Kontrolle des Beförderers, etwa bei einem Unfall oder einem plötzlichen gesundheitlichen Problem, kann VeeVip die Sanktion aufheben. Der Beförderer muss VeeVip und nach Möglichkeit den Fahrgast informieren, sobald er weiß, dass er die Anfrage nicht ausführen kann.
• Die Zahlung der Vertragsstrafe schließt gesonderte Schadensersatzansprüche des Fahrgasts oder von VeeVip nicht aus.

Auftragsbestätigung und Meldung „Ich bin unterwegs“

• Der Beförderer muss jede übernommene Anfrage spätestens 2 Stunden vor der Abholzeit mit der Schaltfläche „Auftrag bestätigen“ in der VeeVip Partner App bestätigen. Weniger als 3 Stunden vor der Abholung übernommene Anfragen gelten mit der Übernahme als bestätigt.
• Der Beförderer muss beim Losfahren und spätestens 30 Minuten vor der Abholzeit in der App die Meldung „Ich bin unterwegs“ senden. Diese Meldung wird an den Fahrgast weitergeleitet.
• Erfolgen Bestätigung oder Unterwegs-Meldung nicht rechtzeitig, nimmt VeeVip Kontakt mit dem Beförderer und dem Fahrgast auf, um die Lage zu klären. Ist der Beförderer nicht erreichbar oder kann er die Anfrage nicht ausführen, kann VeeVip die Anfrage einem anderen Beförderer geben; die Anfrage gilt dann als zurückgegeben und es gilt der Punkteabzug nach Artikel 12 bzw. Artikel 13, falls sich herausstellt, dass der Beförderer nicht beim Fahrgast erschienen ist.
• Übernahme, Bestätigung, Unterwegs-Meldung und Abschluss einer Anfrage werden mit Zeitstempel gespeichert; diese Aufzeichnungen dienen bei Streitigkeiten als Beweis.

Haftung bei Streitigkeiten mit Fahrgästen

• Der Beförderer, der die Anfrage übernommen hat, erkennt an, dass die gesamte zivil-, straf- und vermögensrechtliche Haftung aus Streitigkeiten mit dem Fahrgast — einschließlich nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beförderung, Verspätung, Unfall, Verletzung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Fahrpreis, Stornierung und Datenschutz — allein bei ihm liegt.
• Entschädigungen, Verwaltungsbußgelder, Gerichts- und Anwaltskosten, die VeeVip aufgrund von Forderungen, Beschwerden oder Klagen aus diesen Gründen zahlen muss, werden beim Beförderer in Regress genommen; der Beförderer zahlt diese Beträge auf erste schriftliche Aufforderung von VeeVip.
• Auf Verlangen des Fahrgasts oder der zuständigen Behörden kann VeeVip die Identitäts-, Kontakt- und Fahrzeugdaten des Beförderers, der die Anfrage übernommen hat, sowie die zugehörigen Plattformaufzeichnungen weitergeben.

Streitigkeiten und Inkrafttreten

Für diesen Vertrag gilt türkisches Recht; für Streitigkeiten sind die Gerichte und Vollstreckungsbehörden in Izmir zuständig. Die Parteien erkennen an, dass elektronische Aufzeichnungen von VeeVip als Beweis dienen können. Der Vertrag tritt mit der elektronischen Bestätigung durch den Beförderer in Kraft.

Der Beförderer bestätigt in der VeeVip Partner App durch Ankreuzen der entsprechenden Felder, dass er diesen Vertrag und die KVKK-Datenschutzinformation gelesen hat; ohne diese Bestätigung kann die Bewerbung nicht gesendet und keine Anfrage übernommen werden. Wird der Vertrag aktualisiert, können Anfragen erst nach erneuter Bestätigung des neuen Textes in der App übernommen werden. Datum der Bestätigung und Vertragsversion werden gespeichert.